Mo, 25.09.1995 18:00 MEZ

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ue, 26 Sep 1995 03:09:55 -0800

- Buendnis 90/Die Gruenen fordern weltweites Verbot von Landminen

Buendnis 90/Die Gruenen haben die Bundesregierung aufgefordert, sich fuer ein
weltweites Verbot von Landminen einzusetzen. Anlaesslich der Wiener
UNO-Konferenz ueber diese Waffenart kritisierte die verteidigungspolitische
Sprecherin der Partei Baehr, die deutsche Delegation wolle lediglich ein
Verbot von veralteten Antipersonenminen ohne Selbstzerstoerungsmechanismus
erreichen. Demgegenueber veranschlage Bonn rund 233 Millionen DM fuer die
Entwicklung neuer Minen-Technologien, sagte Frau Baehr. Der Staatsminister im
Auswaertigen Amt Schaefer warf Entwicklungslaendern wie Indien und Pakistan
vor, zu einer schnellen Abschaffung von Landminen nicht bereit zu sein. Ziel
der Konferenz in Wien sei es, psychologischen Druck auf jene Laender
auszuueben, die sich einer Ueberarbeitung der UNO-Minenkonvention
verweigerten oder dieser noch gar nicht beigetreten seien. Nach Angaben der
Vereinten Nationen werden jaehrlich 20000 Zivilisten durch explodierende
Sprengkoerper getoetet oder verstuemmelt. In Wien wollen Regierungsvertreter
der Unterzeichnerstaaten darueber beraten, wie die Minenkonvention aus dem
Jahr 1983 verschaerft werden kann.

- Menschenrechtspreis des deutschen Richterbundes

Mainz. Der tuerkische Rechtsanwalt und Menschenrechtler Huesnue Oenduel (sp?)
ist mit dem Menschenrechtspreis des deutschen Richterbundes ausgezeichnet
worden. Verbandsvorsitzender Voss betonte in seiner Laudatio, mit dieser
Ehrung solle der Anwalt auch Schutz vor Bedrohungen wegen seines Engagements
erhalten.

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