Demo-Aufruf:bundesweite Kurdistan-D

Thu Sep 28 13:04:00 BST 1995

ahoi

Wir bitten dringend um Spenden und Solidaritätsunterzeichnungen für die  
geplante bundesweite Demo zu Kurdistan.
(Kontonummer werde ich nächste Woche posten!)

----------------------------------------------------------------------------
Infostelle Kurdistan e.V.
Maxstr. 50
53111 Bonn
Tel./Fax: 0228-656127

        *Demonstrationsaufruf für den 18.November 1995 in Köln*
                             (vorläufig)

                FüR EINE POLITISCHE LÖSUNG IN KURDISTAN

Seit 1993 gilt in der BRD das sog. "PKK-Verbot". Anläßlich des 2.Jahrestages  
gehen wir auf die Straße. Wir fordern das Recht der freien politischen  
Tätigkeit für Kurden und Kurdinnen in Deutschland, wir fordern eine   
politische Lösung in Kurdistan.

Es ist offensichtlich: Gemeinsam mit der Türkei bestreibt die Bundesregierung  
die politisch-militärische Eskalation gegen die Freiheitsbestrebungen des  
kurdischen Volkes. Deutsche Waffen werden geliefert, deutsches Geld sichert  
das Überleben der türkischen Wirtschaft unter den Bedingungen des  
Bürgerkrieges, deutsche Diplomatie und Einfluß hält der Türkei auf  
internationaler Ebene den Rücken frei. Mit dem Verbot der PKK, der ERNK und  
35 kurdischen Vereinen vor zwei Jahren ist dieser Kurs gegen die Möglichkeit  
einer politischen Lösung auch innenpolitisch eskaliert.

Damals wie heute betrachtet die Türkische Republik die kurdischen Gebiete als  
Kolonie, deren Bodenschätze (Öl, Chrom, Wasser) und Menschen ausgebeutet  
werden. Für die NATO - insbesondere die Bundesrepublik Deutschland - ist  
Kurdistan nicht nur Rohstoffreservoir, sondern zugleich Aufmarschgebiet im  
Mittleren Osten und Durchgang zum Kaukasus und den neuen zentralasiatischen  
GUS-Staaten. Der NATO-Partner Türkei als regionale Ordnungsmacht sichert das.  
In den expansionistischen Plänen westlicher Kontrolle und Sicherung existiert  
kein Kurdistan. Sämtliche Versuche der kurdischen Bevölkerung, die eigenen  
Interesse mit friedlichen und legalen Mitteln durchzusetzen, wurden mit  
Gewalt bis hin zum Völkermord unterdrückt.

Deutschland leistet aktive Beihilfe. Der türkische Krieg gegen Kurdinnen und  
Kurden wird umfangreich finanziert und gesichert. Die BRD ist nicht nur der  
wichtigste Handelspartner der Türkei, sondern - gleich hinter den USA - auch  
der größte Waffenlieferant. Im Wert von 6,311 Mrd. Mark wurden in den letzten  
30 Jahren Waffen an die Türkei geliefert, ein großer Teil davon wurde  
geschenkt. Drei Mal putschte in dieser Zeit das Militär, dreimal wurden nach  
kurzer Unterbrechung die Lieferungen fortgesetzt. Umfangreiche polizeiliche  
Ausbildungs-, Ausstattungs-, und Amtshilfe sichern die Effektivität des  
türkischen Repressionsapparates.
(Ein Kasten wird eingefügt, in dem die Verfolgung und Vernichtung kurdischer  
Menschen, Dörfer, legaler Opposition, Landschaften usw. dokumentiert werden.)

           FüR DIE SOFORTIGE AUFHEBUNG DES VERBOTS DER PKK, ERNK
                UND ALLER KURDISCHEN VEREINE IN DEUTSCHLAND

Das Verbot vom 26. November 1993 setzte für Ankara ein klares politisches  
Signal: mit der Auslöschung des "kurdischen Terrorismus", wie der kurdische  
Freiheitskampf vom Nationalen Sicherheitsrat der Türkei bezeichnet wird, ist  
fortzufahren. Die außenpolitische Unterstützung des türkischen Regimes durch  
die BRD findet ihre Entsprechung in der Kriminalisierungs- und  
Verfolgungspolitik gegen die Nationale Befreiungsfront Kurdistans, ERNK, die  
Arbeiterpartei Kurdistans, PKK sowie 35 weitere kurdische Organisationen und  
Vereine in der BRD; ausgegrenzt und kriminalisiert werden diejenigen, die den  
nationalen Befreiungskampf in Kurdistan unterstützen und über die deutsche  
Mittäterschaft nicht schweigen.

Auch am Ende des 20. Jahrhunderts wird Kurdinnen und Kurden das Recht auf  
Selbstbestimmung verweigert. Die Aufnahme des bewaffneten Kampfes durch die  
PKK 1984 war das Ergebnis einer brutalen jahrzehntelangen Unterdrückung und  
Diskriminierung des türkischen Regimes. Die PKK wird heute von der Mehrheit  
der kurdischen Bevölkerung im türkisch besetzten Teil Kurdistans als legitime  
Vertretung ihrer Interessen anerkannt. Ohne die PKK kann es daher keine  
Lösung für Kurdistan geben. Ihr langjähriger Kampf und Widerstand hat die  
"kurdische Frage" auf die Tagesordnung internationaler Politik gesetzt. Seit  
den Verboten 1993 werden in der BRD Veranstaltungen und Demonstrationen, bei  
denen Kurden und Kurdinnen ihre politische Unterstützung für den nationalen  
Befreiungskampf und die PKK zum Ausdruck bringen wollen, verboten und  
pauschal kriminalisiert. Dadurch soll die Solidarität und kritische Debatte  
um die Ziele und Realität des kurdisches Befreiungskampfes unmöglich gemacht  
werden. Fundamentale Menschenrechte, wie das der Meinungsäußerung, werden  
ihnen damit aberkannt.
(Hier wird ein Kasten mit einer Chronologie der Angriffe auf Vereine,  
Verhaftungen etc. eingefügt.)

Eine ganze Bevölkerungsgruppe soll mundtot gemacht werden. Ca. 500.000  
Kurdinnen und Kurden leben in Deutschland. Die Verbote kurdischer Vereine und  
Organisationen sind ein Angriff auf das grundsätzliche Recht der Menschen auf  
politische Organisierung, auf das Recht der Presse- und Versammlungsfreiheit.

            KEINE ABSCHIEBUNGEN IN DEN FOLTERSTAAT TüRKEI

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen aus der Türkei und anderen  
europäischen Ländern haben nachgewiesen: die kurdischen Bevölkerung wird in  
allen Regionen der Türkei verfolgt. Aber das Bundesinnenministerium drängt  
auf die weitere Abschiebung von Kurden und Kurdinnen, die hier ihr Recht zur  
Demonstration wahrnehmen und politisch aktiv den nationalen Befreiungskampf  
unterstützen. Bewußt wird von Bonn in Kauf genommen, daß die Abgeschobenen in  
der Türkei Haft und Folter zu erwarten haben. Die deutsche Innenpolitik  
entspricht nicht nur den neuen deutschen Macht- und Expansionssinteressen,  
sondern auch einer weit verbreiteten rassistischen Haltung: die Folklore  
fremder Länder ist in diesem Staat zwar willkommen, die politische Betätigung  
ist aber unerwünscht. Darüber hinaus ermuntert die deutsche Innenpolitik auch  
türkische Faschisten, immer brutaler gegen Kurden und Kurdinnen vorzugehen.  
Wir erinnern an die Ermordung von Seyfettin Kalan in Neumünster.

             OB IN DIYARBAKIR, ISTANBUL ODER ANKARA
     OB IN MüNCHEN, BERLIN ODER BONN: FREIHEIT FüR KURDISTAN

Es gibt Wege für eine Beendigung des Krieges in Kurdistan auf dem  
Verhandlungsweg. Die Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, hat ihre Bereitschaft  
dafür mehrfach geäußert: auf der Internationalen Nordwest-Kurdistan-Konferenz  
im März 1994 in Brüssel wurde von der PKK ihre Verhandlungsbereitschaft  
vorgetragen. Abdullah Öcalan, der Generalsekretär der PKK, erneuerte dieses  
Angebot im April 1995 in einem Brief an die bundesdeutsche Regierung. Er  
forderte Bonn auf, sich direkt bei der türkischen Regierung und im Rahmen der  
zuständigen internationalen Gremien für politische Verhandlungen unter  
Einbeziehung der PKK einzusetzen. Eine Voraussetzung dafür wird sein, daß die  
bundesdeutsche Diffamierung der PKK als "terroristische Organisation" beendet  
und die Verbote gegen die PKK, ERNK und kurdische Vereine aufgehoben werden.  
Ohne die Rücknahme dieser Verbote, ohne massiven Druck aus Europa wird es  
keine Verhandlungslösung geben. Wir unterstützen die Forderung des kurdischen  
Parlaments im Exil, als Verhandlungspartner anerkannt zu werden.

Wir stellen uns solidarisch an die Seite der verfolgten und kriminalisierten  
Kurden und Kurdinnen. Wir widersprechen dem offiziellen Kurs der Bonner  
Regierung und sagen: Kurdistan muß frei sein!

STOP DER DEUTSCHEN WAFFENLIEFERUNGEN UND DER MILITÄRISCH-LOGISTISCHEN  
ZUSAMMENARBEIT MIT DEM TüRKISCHEN REGIME

AUFHEBUNG DES VERBOTS DER PKK, ERNK UND ALLER KURDISCHEN VEREINE

SCHLUß MIT DER KRIMINALISIERUNG VON KURDINNEN UND KURDEN IN DEUTSCHLAND -
FREILASSUNG DER KURDISCHEN POLITISCHEN GEFANGENEN

KEINE ABSCHIEBUNG IN DEN FOLTERSTAAT TüRKEI

ANERKENNUNG EINES BEOBACHTERSTATUS FüR DAS KURDISTAN-PARLAMENT IM EXIL BEI  
DEN VEREINTEN NATIONEN

FREIHEIT FüR KURDISTAN - SOLIDARITÄT MIT DEM KURDISCHEN BEFREIUNGSKAMPF
HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT

Erstunterzeichnende Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen:

Freundinnen und Freunde des kurdischen Volkes Gießen; Kurdistan-AG am AStA  
der Uni Gießen; Kurdistan Solidaritätsbündnis Marburg: Kurdistan-Solidarität  
Nürnberg-Erlangen; Freundinnen und Freunde des kurdischen Volkes Mainz;  
Deutsch-Kurdischer Freundschaftsverein Mainz; Informationsstelle Kurdistan  
Bonn; Flüchtlingsplenum Aachen; StudentInnengruppe Kurdistan Kassel; Gruppe  
gegen die KurdInnenprozesse Bremen; Dritte-Welt-Laden Schwäbisch-Hall;
Aktion 3.Welt, Saar; Initiativkreis Kurdistan Saarbrücken; Kurdistan- 
Solidaritätskomitee München; YEK-KOM Förderation der kurdischen Vereine in  
der BRD; Kurdistan Komitee Karslruhe; Süddeutsches Regionalplenum der  
Kurdistan-Solidaritätsgruppen; Demonstrationsvorbereitungsplenum Frankfurt;  
Antifa St. Augustin; AK "rechtsfreie" Uni Bonn;

--
pgp-key als EB

                >> Willkommen im GLOBALEN dOrFFrIedhOf!

## CrossPoint v3.1 R ##