Entschliessung des EP zur Sperrung der Gelder im Rahmen der Zolluni

[BUERO_ROTH at LINK-LEV.dinoco.de]

Content-type: text/plain; charset=iso-8859-1
Content-Transfer-Encoding: 8bit

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19.9.1996


*Entschließung zur politischen Lage in der Türkei*

Das Europäische Parlament

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Türkei,

A. unter Hinweis insbesondere auf seine Entschließung vom 13. Dezember 1995
zur Lage der Menschenrecht in der Türkei im Zusammenhang mit seiner Zustimmung
zur Zollunion EU/Türkei, in welcher die von der damaligen Ministerpräsidentin
Tansu Ciller versprochenen Verbesserungen im Bereich der Demokratisierung und
der Menschenrechte sowie Fortschritte in der Zypernfrage und eine friedliche
Lösung des Kurdenproblems als die festen Erwarungen von der neuen vertrag-
lichen Beziehung EU-Türkei festgehalten wurden,

B. unter Hinweis auf das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechtslage in der Türkei,

C. unter Hinweis darauf, daß die Situation der Menschenrechte in der Türkei
seit der Einrichtung der Zollunion sich sichtbar verschlechtert hat und keine
nennensewrten Fortschritte in der Demokratisierung zu verzeichnen sind, während
die externen Spannungen wie die Provokationen in der Ägäis und auf Zypern und
die Übergriffe im Norden Iraks zugenommen haben,

D. besorgt darüber, daß Leyla Zana, die Sacharow-Preisträgerin, sowie drei
weitere ehemalige DEP-Abgeordnete kurdischer Herkunft trotz Appellen des EP
und aus der ganzen Welt immer noch im Gefängnis sitzen,

E. in tiefer Sorge angesichts der neuesten Militäroperationen der türkischen
Streitkräfte im Osten der Türkei sowie angesichts der Weigerung, nach Wegen
einer friedlichen Beilegung des Konfliktes in Kurdistan zu suchen,

F. in der Erwägung, daß sich die Türkei durch Unterzeichnung mehrerer
internationaler Übereinkommen, darunter die Menschenrechtskonvention des
Europarates, verpflichtet hat, die Menschenrechte und den demokratischen
Pluralismus zu gewährleisten,

G. im Hinblick darauf, daß die Beitrittsverhandlungen mit Zypern sechs
Monate nach Abschluß der Regierungskonferenz aufgenommen werden,

H. bestürzt über den kaltblütigen und brutalen Mord, der von türkischen
Soldaten an der Demarkationslinie zum besetzten Teil der Insel mit
Unterstützung paramilitärischer Streitkräfte an zwei unbewaffneten
jungen Zyprioten verübt wurde,

I. im Bedauern über die zahlreichen Vorfälle im Niemansland,
die beiderseits der Demarkationslinie mehrere Opfer gefunden haben,

J. besorgt über den Plan der türkischen Behörden, im Norden Iraks
unter Verletzung internationaler Abkommen eine Sicherheitszone einzurichten,

1. fordert die türkische Regierung dringend auf, ihre Halutung deutlich und
eindeutig gegenüer der Europäischen Union in den vier Bereichen
- Menschenrechte, Demokratisierung, Zypernfrage und Kurdenproblem - zu erklären,
die es in seiner obengenannten Entschließung vom 13. Dezember 1995, die im
wesentlichen die Grundlage für seine Zustimmung zur Zollunion war, erwähnt hat;

2. erwartet von der türkischen Regierung, daß sie ihre Verpflichtungen
bekräftig, die mit der Unterzeichnung des Abkommens über die Zollunion
einhergehen;

3. erklärt, daß die Menschenrechtsverletzungen, die weiterhin in der Türkei
verübt werden, dem Buchstaben und dem Geist des Abkommens über die Zollunion
EU-Türkei widersprechen und mit den spezifischen Instrumenten für den
Finanzbestand und dem MEDA-Programm unvereinbar sind;

4. beschließt demnach, das Verfahren zur Einsetzung der Mittel für die
Finanzregelung EU-Türkei in die Reserve zu eröffnen;

5. fordert aus dem gleichen Grund die Kommission auf, mit sofortiger Wirkung
alle im Rahmen des MEDA-Programms zur Verwirklichung von Projekten in der
Türkei vorgesehenen Mittel zu sperren, mit Ausnahme der Mittel für die Förderung
der Demokratie, der Menschenrechte und der bürgerlichen Gesellschaft, bis die
noch offenen Fragen geklärt sind und in den obengenannten Bereichen Ver-
besserungen durchgeführt wurden;

6. verurteilt nachdrücklich die Morde an Anastasios Isaac und Solomon Solomou
durch türkische Soldaten udn Paramilitäreinheiten und fordert die Verhaftung
und Verurteilung all derer, die an diesen Morden beteiligt waren;

7. fordert die türkische Regierung auf, die UNO-Resolutionen zu akzeptieren
und anzuwenden, in denen vor allem der Rückzug der Besatzungsstreitkräfte und
eine gerechte und dauerhafte Lösung des Zypern-Problems gefordert wird, und
appeliert an die Regierung Zyperns und an die Führung der türkisch-zyprischen
Volksgruppe, weiterhin eine friedliche Lösung des Zypern-Problems entsprechend
den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats anzustreben;

8. ist davon überzeugt, daß es mehr denn je erforderlich ist, sechs Monate
nach Abschluß der Regierungskonferenz mit den Verhandlungen über den Beitritt
Zyperns zur EU zu beginnen, um eine explosive Situation zu vermeiden, und
unterstreicht, daß die Sicherheit beider Volksgruppen auf Zypern höchste
Priorität genießen muß;

9. verurteilt mit größter Entschlossenheit die Absicht der Türkei, eine Sicher-
heitszone im Norden Iraks einzurichten, was eine schwere Verletzung des Völker-
rechts darstellen wurde, und fordert den Rat auf, die Türkeit zu bewegen, auf
ihren Plan zur Errichtung einer Sicherheitszone im Nordirak zu verzichten;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat,
dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie der
türkischen, der zyprischen und der irakischen REgierung zu übermitteln.