Pressemitteilung von Cl. Roth zur Sperrung der Gelder fuer die Tuerk

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Pressemitteilung


"Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei zu Recht
eingefroren"


In seiner gestrigen Sitzung hat das Europäische Parlament
beschlossen, die Mittel, die für die finanzielle Zusammenarbeit
mit der Türkei im Rahmen der Zollunion in den EU-Haushalt
aufgenommen wurde, in einen Reservefonds zu übertragen und damit
zunächst zu sperren. Von der Sperre ausgenommen sollen nach
Ansicht des EU-Parlaments nur die Mittel sein, die für die
Förderung der Demokratisierung und der Durchsetzung der
Menschenrechte vorgesehen sind.

Dazu erklärt Claudia Roth, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im
Europäischen Parlament und stellv. Vorsitzende des gemischten
parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei:
"Die Demokratisierung und die Freilassung der kurdischen
Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die das Europäische
Parlament zunächst vollmundig als Bedingung für seine Zustimmung
zur Zollunion verlangt hatte, wurden im vergangenen Herbst mit dem
Schreckgespenst Erbakan zur Nebensache erklärt. Nun, nach der
Genehmigung der Zollunion hat das Europäische Parlament begriffen,
daß den Erklärungen von Frau Ciller und Herrn Erbakan kein Glauben
zu schenken ist. Vielmehr geht der Krieg in der Türkei weiter und
eskaliert, Pufferzonen im Südosten, gewalttätige
Auseinandersetzungen in Zypern, Prozesse gegen demokratische
Parteien wie der in der letzten Woche gegen den Vorstand der HEP-
Partei.
Das Straßburger Parlament hat seine Verantwortung für den Frieden
und die Durchsetzung der Menschenrechte in der Türkei angenommen
und Konsequenzen gezogen. Neben der in der Entschließung
geforderten Anerkennung der UNO-Resolutionen zur Lösung des
Zypern-Problems und des völkerrechtlichen Verbots der Einrichtung
einer Sicherheitszone muß die Türkei aber auch weitere Hürden
nehmen, um als demokratischer und friedlicher Staat gelten zu
können. Die Türkei muß endlich die angekündigten Reformen der
Strafgesetzgebung und des Justizwesens verwirklichen, damit die
Verfolgung von Künstlern, Politikern, Schriftstellern und
Menschenrechtlern ein Ende hat. Wirtschaftliche Kooperation darf
es nur mit einer Türkei geben, die ihre Zusagen auch einhält und
die die Rechte der kurdischen Minderheit anerkennt und Initiativen
für eine friedliche Lösung des Konflikts ergreift."