[Privsec] Re: 16-17 Feb: Consultations on Internet Governance Forum, Geneva

[Ralf Bendrath]

Hi all,

I have just sent a mail to Alexander Dix (chairman of the International 
Working Group on Data Protection in Telecommunications - the "Berlin 
Group" had previously submitted statements in the WSIS process) and Ulrich 
Dammann (responsible for international organizations in the office of the 
German Data Protection Commissioner, who is also Chairman of the EU's 
commissioners' "Article 29" working party).

I have asked them to submit statements to Markus Kummer and his staff and 
if possible to also be present at the consultations in Geneva. Will let 
you know once they answer. (I also told Dix that Robert and Gus as members 
of his group would be willing to help).

As Dix and Dammann both are German, the email of course was in German. I 
still copy it below for all of you who can read it.

Best, Ralf

-------- Original Message --------
Subject: WSIS-Follow-Up zu Privacy im Bereich Internet Governance
Date: Tue, 17 Jan 2006 21:26:35 +0100
From: Ralf Bendrath <bendrath at zedat.fu-berlin.de>
Reply-To: bendrath at zedat.fu-berlin.de
To: Alexander Dix <dix at privacy.de>,  Ulrich Dammann 
<ulrich.dammann at bfd.bund.de>

Lieber Herr Dix, lieber Herr Dammann,

wie Sie wissen, koordiniere ich die Aktivitäten der NGOs zum Thema Privacy
im Zusammenhanfg mit dem Weltgipfel Informationsgesellschaft (WSIS). Der
WSIS hat im November u.a. beschlossen, ein Internet Governance Forum (IGF)
unter der Ägide von Kofi Annan einzurichten. Das Forum wird sich später
dieses Jahr erstmals in Athen treffen, und die ersten Konsultationen zum
Prozedere und den Inhalten werden am 16. und 17. Februar in Genf
stattfinden. Wir werden selber dazu eine Stellungnahme einreichen und auch
in Genf vor Ort sein, um sicher zu stellen, dass dass Thema Privacy im
Bereich Internet Governance die nötige Aufmerksamkeit findet.

Gerade in dieser frühen Phase ist es noch möglich, die Agenda zu
beeinflussen. Es wäre daher sehr hilfreich, wenn die Berlin Group und auch
die Datenschutzbeauftragten der EU sich hierzu äußern und evtl. im Februar
vor Ort in Genf vertreten sein könnten. Es gibt einen Anknüpfungspunkt aus
den Gipfelbeschlüssen im Abschnitt zu Internet Governance:

"46. We call upon all stakeholders to ensure respect for privacy and the
protection of personal information and data, whether via adoption of
legislation, the implementation of collaborative frameworks, best
practices and self-regulatory and technological measures by business and
users." (Tunis Agenda, siehe http://www.wsis.org)

Was nötig ist, sind nun konkrete Ideen und Mechanismen, die diese hehren
Ziele operationalisieren. Ich bin sicher, Sie und Ihre Kollegen können da
einiges beisteuern. Die WSIS-Beschlüsse von Montreux haben uns bei der
Lobbyarbeit vor dem Gipfel auch sehr geholfen. Nun kommt es darauf an, die
nächsten Schritte zu gehen. Beiträge zu den Konsultationen können einfach
ohne Formvorgaben an das Sekretariat des Internet Governance Forums, das
vom Schweizer Diplomaten Markus Kummer geleitet wird, geschickt werden.
Kontakt: Markus Kummer <mkummer at unog.ch>

Das Sekretariat hat ausserdem einen Fragebogen veröffentlicht, mit dessen
Beantwortung man evtl. ebenfalls in diese Richtung argumentieren könnte.
Er ist verfügbar unter http://www.intgovforum.org/questionnaire.rtf.

Details zu den Februar-Konsultationen und zum weiteren Prozedere des IGF
finden sich unter http://www.intgovforum.org.

Für weitere Fragen stehe ich selbstverständlich gern zur Verfügung. Bitte
lassen Sie uns doch wissen, ob Sie hier aktiv werden wollen.
(An Herrn Dix: Robert Guerra und Gus Hosein können sicherlich als
Mitglieder der Berlin Group auch weiter helfen.)

Mit besten Grüßen,

Ralf Bendrath

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Dipl. Pol. Ralf Bendrath
Universität Bremen
Sonderforschungsbereich 597 "Staatlichkeit im Wandel"
Linzer Str. 9a, D-28359 Bremen, Germany
Tel.  +49 (421) 218-8735
Fax   +49 (421) 218-8721
Mobil +49 (179) 2154614
http://userpage.fu-berlin.de/~bendrath